Allgemein

Der Oberste Gerichtshof (OGH) untersagte in einem Verfahren der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte die Verwendung bestimmter benachteiligender Klauseln in Mietverträgen eines Hausverwaltungsunternehmens und einer

In einem kürzlich ergangenen Urteil kam der Oberste Gerichtshof (OGH) zum Ergebnis, dass ein erbunwürdiger Ehegatte nicht durch seine leiblichen Kinder repräsentiert werden kann. Der

In seinem Urteil entschied der Oberste Gerichtshof (OGH), dass Änderungen an einem Familiengrab nur mit der Zustimmung aller nächsten Angehörigen der verstorbenen Person erfolgen dürfen.

In einem Verbrauchergeschäft wurde eine Mietvertragsklausel vom Obersten Gerichtshof (OGH) als intransparent und damit unwirksam eingestuft. Die Klausel verwies auf gesetzliche Bestimmungen zur Berechnung des

Nach einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) kann ein Verkäufer beim Wohnungskauf zwar die Haftung für offensichtliche Mängel ausschließen, jedoch nicht für versteckte

In einer aktuellen Entscheidung stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) fest, dass eine Kündigung wegen angeblich mangelhaften Lüftens einer Wohnung nicht gerechtfertigt ist. Der Vermieter hatte