Wann kann ein Erblasser nicht lesen?
In einer aktuellen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, unter welchen Voraussetzungen die besondere Testamentsform gemäß § 580 Abs 2 ABGB bei eingeschränkter Lesefähigkeit eines
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Der OGH hat in einer Entscheidung festgelegt, dass bei der Berechnung der Pflichtteilsansprüche der übrigen Pflichtteilsberechtigten nur der (halbe) Übernahmspreis, den der pflichtteilsberechtigte Wohnungseigentumspartner des
In einer aktuellen Entscheidung hat der OGH klargestellt, dass die befristete Begrenzung der möglichen Mieterträge für WGG-Objekte gemäß § 15h WGG bei der Überprüfung der
In einem aktuellen Urteil stellte der Oberste Gerichtshof fest, dass einer Maklerin kein Provisionsanspruch zusteht, nachdem sie einer Kundin anstelle einer Wohnung ein Büro vermittelt
Im vorliegenden vom OGH entschiedenen Fall handelte es sich um einen Miet- und Kaufoptionsvertrag für eine noch im Bau befindliche Wohnung. Die Kläger hatten zusätzlich
In einer aktuellen Entscheidung entschied der OGH, dass eine im Rahmen einer muslimischen Hochzeit zwischen österreichischen Staatsbürgern im Jahr 1998 versprochene „Brautgabe“ als Morgengabe gemäß
Der Kläger, der ehemalige Lebensgefährte der im Jahr 2021 verstorbenen Erblasserin, fordert die Zahlung von 57.200 EUR als Pflegevermächtnis gemäß § 677 ABGB. Die Erblasserin
Der Oberste Gerichtshof (OGH) untersagte in einem Verfahren der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte die Verwendung bestimmter benachteiligender Klauseln in Mietverträgen eines Hausverwaltungsunternehmens und einer
In einem kürzlich ergangenen Urteil kam der Oberste Gerichtshof (OGH) zum Ergebnis, dass ein erbunwürdiger Ehegatte nicht durch seine leiblichen Kinder repräsentiert werden kann. Der