In einem Verbrauchergeschäft wurde eine Mietvertragsklausel vom Obersten Gerichtshof (OGH) als intransparent und damit unwirksam eingestuft. Die Klausel verwies auf gesetzliche Bestimmungen zur Berechnung des
Nach einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) kann ein Verkäufer beim Wohnungskauf zwar die Haftung für offensichtliche Mängel ausschließen, jedoch nicht für versteckte
In einer aktuellen Entscheidung stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) fest, dass eine Kündigung wegen angeblich mangelhaften Lüftens einer Wohnung nicht gerechtfertigt ist. Der Vermieter hatte
In einer aktuellen Entscheidung stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) klar, dass die Testierfreiheit einer betreuten Person nicht durch die Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für
In einem Urteil stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) klar, dass Ansprüche aus Hinzu- und Anrechnungen zum bzw auf den Erbteil der Verjährung gemäß § 1487a
Laut einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) bleibt das Recht des Erblassers zur Pflichtteilsminderung nach § 776 Abs 1 ABGB bestehen, auch wenn weder
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem aktuellen Fall klargestellt, unter welchen Bedingungen das Recht auf Pflichtteilsminderung gemäß § 776 Abs 2 ABGB gegeben ist.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer aktuellen Entscheidung präzisiert, dass zur Erfüllung der Formvorschrift für ein „Blindentestament“ die bloße Möglichkeit zur Einsichtnahme nicht ausreicht.
In seiner Entscheidung kam der Oberste Gerichtshof (OGH) zu dem Schluss, dass ein „Bäckerei-Café“ während der Corona-Lockdowns unbrauchbar war, weil der Kaffeehausbetrieb nicht möglich war