Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer aktuellen Entscheidung präzisiert, dass zur Erfüllung der Formvorschrift für ein „Blindentestament“ die bloße Möglichkeit zur Einsichtnahme nicht ausreicht.
In seiner Entscheidung kam der Oberste Gerichtshof (OGH) zu dem Schluss, dass ein “Bäckerei-Café” während der Corona-Lockdowns unbrauchbar war, weil der Kaffeehausbetrieb nicht möglich war
Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) bestätigte, dass eine Mietvertragsklausel, die das Halten von Tieren nur mit schriftlicher Genehmigung des Vermieters erlaubt, als zu weit
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