Allgemein

In einer aktuellen Entscheidung stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) fest, dass eine Kündigung wegen angeblich mangelhaften Lüftens einer Wohnung nicht gerechtfertigt ist. Der Vermieter hatte

In einer aktuellen Entscheidung stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) klar, dass die Testierfreiheit einer betreuten Person nicht durch die Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für

In einem Urteil stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) klar, dass Ansprüche aus Hinzu- und Anrechnungen zum bzw auf den Erbteil der Verjährung gemäß § 1487a

Laut einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) bleibt das Recht des Erblassers zur Pflichtteilsminderung nach § 776 Abs 1 ABGB bestehen, auch wenn weder

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem aktuellen Fall klargestellt, unter welchen Bedingungen das Recht auf Pflichtteilsminderung gemäß § 776 Abs 2 ABGB gegeben ist.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer aktuellen Entscheidung präzisiert, dass zur Erfüllung der Formvorschrift für ein „Blindentestament“ die bloße Möglichkeit zur Einsichtnahme nicht ausreicht.

In seiner Entscheidung kam der Oberste Gerichtshof (OGH) zu dem Schluss, dass ein “Bäckerei-Café” während der Corona-Lockdowns unbrauchbar war, weil der Kaffeehausbetrieb nicht möglich war

Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) bestätigte, dass eine Mietvertragsklausel, die das Halten von Tieren nur mit schriftlicher Genehmigung des Vermieters erlaubt, als zu weit